Am vergangenen Sonntag, 13. September, fand in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl statt. In den beiden letzten Artikeln habe ich die Ergebnisse der Oberbürgermeister- und Stadtratswahl in Hagen sowie einen besonderen Blick auf die Ergebnisse in Wehringhausen und der Bezirksvertretung Mitte aufgeschrieben und analysiert.
Doch es wurde noch zwei weitere Gremien gewählt: Zum einen der Integrationsrat der Stadt Hagen und zum anderen das sogenannte Ruhrparlament in Essen.
Der Integrationsrat
Integrationsräte in ihrer heutigen Form gibt es in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen seit 2009. Zuvor bestanden sie in einigen Städten und Kreisen seit 1995 bereits als sogenannte Ausländerbeiräte. Zu den Ausländerbeiräten war nur Wahlberechtigt, wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Mittlerweile dürfen auch Deutsche, die ihre Staatsbürgerschaft erst später erworben haben, an der Wahl teilnehmen, ebenso Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit und Staatenlose. Ebenfalls an der Wahl teilnehmen dürfen alle, die in Deutschland als Deutsche geboren wurden, jedoch Eltern mit einer anderen Staatsangehörigkeit haben. Jede Stadt mit mehr als 5.000 ausländischen Einwohner*innen (inkl. Kinder) ist zur Einrichtung eines Integrationsrates verpflichtet.
Klingt kompliziert, bedeutet aber vor allem: Die Zahl derjenigen, die die Integrationsräte wählen dürfen, ist riesig. In Hagen waren das in diesem Jahr 54.277 Personen – also mehr als ein Viertel der 188.814 Einwohner:innen unserer Stadt!
Die Aufgaben des Integrationsrates hingegen sind gar nicht so klar definiert. Sie bilden einerseits eine politische Vertretung der Menschen mit Migrationshintergrund in Nordrhein-Westfalen, sind zugleich aber auch Expertengremien für das Thema Integration in allen Belangen. Um zu garantieren, dass sie ihre Anliegen in die Politik einbringen können, muss der Stadtrat ebenfalls Mitglieder in den Integrationsrat entsenden.
Traditionell stellen sich für den Integrationsrat in Hagen eher keine der üblichen Parteien zur Wahl, da er ein Mittel der migrantischen Mitbestimmung und nicht der Parteipolitik sein soll. Dieses Prinzip wurde in diesem Jahr aber ausgehöhlt: die rechtspopulistische AfD kandidierte mit einer eigenen Liste zur Wahl des Integrationsrates. Dort wurde sie bei einer Wahlbeteiligung von schwachen 14,72 Prozent mit nur 1.123 Stimmen die viertstärkste Kraft.
Die anderen wählbaren Listen waren: Türkische Gemeinde Hagen (TGH), DTB Hagen Internationale, Gemeinsame Integration für Hagen (GIH), Hellenistische Orthodoxe Mission Deutschlands „Der Evangelist Markos“ e.V. (HOM), Wir für Hagen (WfH) sowie Die Hagener Demokraten (DHD).
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Das Ruhrparlament
Und noch einen Zettel durften wir am Sonntag, wie alle wahlberechtigten Menschen im Ruhrgebiet, ankreuzen. Dieser war allerdings deutlich länger als die anderen – gleich 21 Parteien und Vereinigungen wollten in das Gremium, das offiziell eigentlich „Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR)“ heißt.
Das Ruhrparlament trifft sich in der Regel viermal jährlich und bestimmt die wichtigsten Entscheidungen des RVR. Der RVR ist in Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen sowie dem Ennepe-Ruhr-Kreis, dem Kreis Recklinghausen, dem Kreis Unna und dem Kreis Wesel aktiv. Zu seinen Kernaufgaben zählen Schutz und Pflege der Umwelt, er unterhält Naturschutzgebiete und die Revierparks. Aber auch in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Abfallentsorgung und Tourismus ist der RVR für seine Mitgliedsgemeinden tätig.
Und so haben haben 1.866.885 Personen (bei einer Wahlbeteiligung von 46,93 Prozent) aus 53 Städten und Gemeinden verglichen mit denen aus Hagen bei der ersten Direktwahl des Ruhrparlamentes gewählt:
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In Hagen wünschten sich die Wählenden offenbar eine etwas andere Zusammensetzung des Ruhrparlamentes. Insbesondere bekamen die Grünen hier sichtbar weniger und die AfD deutlich mehr Prozent der abgegebenen Stimmen. Und noch ein interessantes Ergebnis: Unter den „Sonstigen“, die den Einzug nicht geschafft haben, liegt ruhrgebietsweit die PARTEI mit 2,16 Prozent auf dem höchsten Platz. In Hagen hingegen erreicht sie zwar sogar 2,41 Prozent – liegt damit aber noch hinter den Freien Wählern NRW (2,61 Prozent). Die FW spielen beim Gesamtergebnis mit 0,80 Prozent wiederum quasi keine Rolle.
So, das war es dann auch mit meiner Vor- und Nachberichterstattung zur Kommunalwahl 2020 in Hagen. Sollten euch die Artikel gefallen haben, bleibt mir wie üblich nur eine kleine Bitte: Unterstützt, wenn ihr könnt, diese Seite doch mit einem regelmäßigen Beitrag – schon ab 2,50 Euro im Monat!
Verwendete Quellen:
