„Im Auftrag unseres Trägers haben wir die Daten Ihres Kindes an das Amt für Jugend und Soziales der Stadt Hagen weitergeleitet.“ So oder so ähnlich lautet eine Mitteilung, die Eltern und Erziehungsberechtigte mit Kindern in Hagener Kindertagesstätten und Schulen in den vergangenen Tagen erhalten haben.
Das Gesundheitsamt brauche wegen der steigenden Covid-19-Infektionszahlen in Schulen und Kitas Zugriff auf die Kontaktdaten der Kinder bzw. Familien. Dieser Aufforderung sei man nachgekommen, um, so die Information an die Familien, „bei etwaigen positiven Testergebnissen eine schnellstmögliche Nachverfolgung der Infektionsketten durch das Gesundheitsamt zu ermöglichen“.
Unmut bei Eltern
Eine Mitteilung, die nicht überall auf Gegenliebe stieß. „Ich frage mich, welche Kontaktdaten nun weitergegeben wurden. Die gesetzliche Grundlage wäre noch interessant“, empört sich etwa ein Vater nach Erhalt der Benachrichtigung von einer Wehringhauser Kindertagesstätte. Und eine Mutter macht ihrem Unmut in einer WhatsApp-Gruppe Luft: „Ich finde das sehr fragwürdig und wir sind überhaupt nicht einverstanden, dass einfach irgendwelche Daten weitergegeben werden.“
Auch aus anderen Hagener Stadtteilen wird mir ähnliches berichtet. „Beim Abholen der Kinder wurde uns zum Abgleich eine Liste mit allen Daten aller Elternteile gezeigt“, erzählt mir eine Mutter. „Es gab aber keine Erklärung, wozu das nötig sei. Dass das alles so öffentlich für jeden ist, ist für mich ein rotes Tuch.“ Eine Erzieherin berichtet mir schließlich, sie sei auch zur Angabe Ihrer Kontaktdaten aufgefordert worden: „Erst auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass es sich dabei um eine Anweisung des Amtes handelt.“
Testergebnisse abends und am Wochenende
Auf eine Anfrage bei der Stadt Hagen wurde mir mitgeteilt, dass die Daten tatsächlich auf Anordnung der Stadt Hagen erhoben wurden. Die rechtliche Grundlage bilde der § 16 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). „Das Infektionsgeschehen in Kindertageseinrichtungen und Schulen erfordert ein schnelles Handeln und eine umgehende Kontaktverfolgung im Falle einer Infektion“, informiert Stadtsprecherin Clara Treude.
Das Gesundheitsamtes müsse im Normalfall – auch außerhalb der Öffnungszeiten – versuchen, die jeweiligen Schul- und Kita-Leitungen zu kontaktieren. In Absprache mit diesen würde dann eine Liste von Kontaktpersonen erstellt, um betroffene Gruppen, Klassen oder Stufen schließen zu können.
Da positive Testergebnisse jedoch in der Regel abends und am Wochenende einträfen, könnte das Einleiten von Maßnahmen so manchmal 24 Stunden oder an Wochenenden sogar länger dauern. Die Planung des weiteren Vorgangs (bspw. Testung von Sitznachbar:innen, ganzer Gruppen/Klassen, Stufen oder sogar Schließung der kompletten Einrichtung) würde dadurch erschwert.
Komplette Schließungen vermeiden
„Aus diesem Grund ist es notwendig, dass Daten vorliegen, die gemeinsam mit der entsprechenden Leitung als Grundlage für die Erstellung einer vollständigen Liste genutzt werden können. Die Zuordnung zu Kita-Gruppen und Schuljahrgängen trägt weiterhin dazu bei, die komplette Schließung von Einrichtungen zu vermeiden,“ teilt mir die Stadt weiterhin mit.
Die Daten würden entsprechend in allen Kindertageseinrichtungen und Schulen erhoben. Sie dürfen ausschließlich für die Zwecke des Infektionsschutzgesetzes verwendet werden. Gemäß Datenschutzgrundverordnung würden außerdem alle Eltern über die Anforderung der Daten informiert.
Die Stadt Hagen sichert zu: „Die Daten werden bei einer signifikanten Verminderung des Infektionsgeschehens, spätestens jedoch zum 31. Juli 2021, gelöscht.“
