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„Die Lage ist sehr, sehr ernst“, betont Armin Laschet (CDU). In einer Pressekonferenz am heutigen Dienstagnachmittag, 27. Oktober, stellte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident gemeinsam mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die aktuelle Lage im Land vor.

Laschet informierte außerdem über seinen Standpunkt, den er morgen bei einem Gespräch aller Ministerpräsident:innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten will. Bei dem Gespräch werden vermutlich bundesweit geltende, schärfere Regeln zur Eindämmung der zweiten Corona-Welle beschlossen.

Aktuell sei mit Soest nur noch ein einziger Landkreis in NRW unterhalb der kritischen 50er-Wocheninzidenz, so Laumann. Die Zahl der SARS-CoV-2-Infizierten würde sich aktuell etwa alle 8 bis 9 Tage verdoppeln, jede infizierte Person stecke im Schnitt 1,5 weitere Menschen an. 8% der Infizierten müssen nach aktuellem Stand mit einem sehr schweren Covid-19-Verlauf ins Krankenhaus, 2,5% kommen auf die Intensivstation, 1,4% werden künstlich beatmet.

Bis Ende des Jahres könnte, so Karl-Josef Laumann weiter, die Kapazitätsgrenze des Gesundheitssystem erreicht sein. Er stellt daher fest: „Wir müssen zu einer Reduzierung kommen“. Auch die äußerste Beanspruchung der Gesundheitsämter in einigen Regionen, die sich der 200er-Marke nähern, müsse reduziert werden.

Fünf Punkte gegen die Pandemie

„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, stellt daher auch Armin Laschet fest. Die bisherigen Maßnahmen würden nicht ausreichen und „November wird der Monat der Entscheidung“. Er plädiert an das Verhalten der Menschen, alles dafür zu tun, einen zweiten Lockdown zu verhindern. Denn dieser könne für die Wirtschaft fatal sein. Außerdem müssten wir alle gemeinsam eine weitere „Schädigung der Kinder verhindern“, wie sie im Frühjahr durch die Schließung von Schulen und Kitas entstanden sein.

Laschet will sich daher morgen im Gespräch mit der Bundeskanzlerin für fünf Punkte stark machen, die eine Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Lebens sowie der Kinderbetreuung in Schulen und Kitas ermöglichen und gleichzeitig die Infektionszahlen reduzieren:

  1. Ein strengeres Kontaktverbot ähnlich wie im März. Soziale Kontakte sollen überall drastisch reduziert und auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden.
  2. Verbot aller privaten Feiern, da sie die Hauptursache von Infektionen darstellen.
  3. Besonderer Schutz von Menschen in Pflegeeinrichtungen. „Wir wollen aber keine Alten alleine lassen“, so Laschet. Daher sollen in diesem Bereich bevorzugt Schnelltests und FFP2-Schutzmasken zur Verfügung gestellt werden.
  4. Stärkung der Gesundheitsämter. Das Land NRW hat finanzielle Mittel für die Schaffung von 1.000 neuen Stellen bei Kreisen und Kommunen zur Verfügung gestellt. Außerdem werden die Ämter durch 1.000 Bundeswehrsoldat:innen unterstützt.
  5. Polizei soll die Corona-Regeln durchsetzen. Denn Regeln seien nur so gut, wie sie auch kontrolliert würden.

Diese verschärften Regelungen sollen, nach Armin Laschets Wunsch, zeitlich auf den November befristet sein, um die Infektionszahlen deutlich zu reduzieren und einen Lockdown zu verhindern. Auch einen kurzen, 7-tägigen kompletten Lockdown wie von einigen Politiker:innen vorgeschlagen, lehnt der Ministerpräsident wegen der zu erwartenden Schäden und gleichzeitig unklaren Erfolgsaussichten ab. Er betont noch einmal: „Es steht viel auf dem Spiel. November ist der Monat der Entscheidung“.