Die Mitarbeitenden des Hagener Ordnungsamtes, die an einer Demo gegen Coronamaßnahmen teilnahmen – darunter die Leiterin der Bußgeldstelle – wurden gestern Abend noch durch den Oberbürgermeister von ihren Aufgaben enthoben. Das ist ein gutes Zeichen, denn auch wenn die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, müssen wir als Bevölkerung uns doch darauf verlassen können, dass die Ordnungsbehörden Gesetze und Verordnungen umsetzen und sich nicht öffentlich gegen diese stellen.
Auch heute werden in Hagen wieder zwei Personen gemeldet, die in Zusammenhang mit einer Coronainfektion gestorben sind. Zwar sinkt die Wocheninzidenz auf 183,9 (Vorwoche: 201,9), die Neuinfektionen liegen mit 55 (Vorwoche: 97) allerdings wieder deutlich über denen der letzten Tage. Es gelten derzeit in Hagen 571 (Vorwoche: 608) Personen offiziell als infiziert. Durch Laboruntersuchungen wurde gestern bei 24 Personen in Hagen die „britische“ Mutation des Corona-Virus festgestellt, einige davon in insgesamt fünf Pflege- und Betreuungseinrichtungen.
Die Zahl der schwerst erkrankten Covid-19-Patient:innen auf den Hagener Intensivstationen sinkt auf 8 (–2), von denen 3 (–1) invasiv beatmet werden müssen. Von nur noch 71 Intensivbetten stehen aktuell lediglich 8 (11,3 %) zur Verfügung. In Hagen sind erneut keine neuen Erstimpfungen gegen Covid-19 erfolgt, die letzten fanden am 27. Januar statt. Insgesamt haben also weiterhin 3.217 Personen in Hagen eine Erstimpfung erhalten. Die Zahl der Zweitimpfungen ist minimal gestiegen: 1.160 (+12) Personen haben nun bereits die zweite Corona-Impfdosis erhalten.
Und so sieht es außerhalb unserer Stadtgrenzen aus:
Die durchschnittliche Wocheninzidenz in NRW sinkt weiter auf 80,9. Innerhalb des letzten Tages sind landesweit 178 Menschen in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Keine Stadt und kein Landkreis in NRW liegt mehr über einer Inzidenz von 200. Am stärksten betroffen ist weiterhin Hagen, gefolgt von Höxter (149,7) und Wuppertal (114,9). Nur noch 7 der insgesamt 53 Städte und Kreise in NRW (13,2%) haben eine Inzidenz über 100, unterhalb der für den 14. Februar gesetzten Zielmarke 50 liegen jedoch nur 2 Kreise/Städte (3,8%). Die Nachbarschaft: Dortmund 72,8; Kreis Unna 90,9; Ennepe-Ruhr-Kreis 79,9; Märkischer Kreis 103,6.
Bundesweit sind die Infektionszahlen weiter deutlich gesunken, allerdings hat Hamburg heute keine Werte an das RKI gemeldet und ist deshalb nicht enthalten. 975 Menschen sind binnen eines Tages an oder mit SARS-CoV-2 gestorben. Die durchschnittliche Inzidenz in Deutschland sinkt auf 82,9. 12 (2 %) aller Städte und Kreise weisen noch eine extreme Infektionslage oberhalb einer Inzidenz von 200 auf. Unterhalb der kritischen Grenze von 50 (Ziel des aktuellen „Lockdowns“) liegen jetzt bereits 63 (15%) aller Städte und Kreise, davon sogar 22 unter 35. Am Dienstag wurden in Deutschland 105.677 Impfungen gegen Covid-19 durchgeführt. Damit haben nun 2.033.561 Personen (2,4 % der Gesamtbevölkerung) eine Erstimpfung erhalten und 679.649 Personen bereits die Zweitimpfung.
Habt noch einen guten Tag!
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Nein, diese Amtsenthebungen durch den Oberbürgermeister sind kein gutes, sondern ein höchst bedenkliches Zeichen.
Ich fasse mal zusammen: Zwei Angestellte des Ordnungsamtes haben bisher offenkundig
ohne Beanstandungen ihren Dienst versehen. Dann nehmen sie privat ihr verbrieftes Demonstrationsrecht wahr und kritisieren bei einer – augenscheinlich friedlichen Veranstaltung –
die Corona-Maßnahmen von Staat und Obrigkeit. Die Folge: Amtsenthebung durch eben diese Obrigkeit, begleitet noch von Medien-Beifall. Deutlicher kann der Weg in den autoritären Staat nicht sein.
Zunächst zur Richtigstellung: Eine Amtsenthebung hat nicht stattgefunden und ist auch gar nicht möglich. Diese bezeichnet die Entlassung von Beamten bei äußerst schweren Dienstvergehen. Hier handelt es sich aber 1. nicht um Beamte und 2. wurde niemand entlassen (es liegen ja auch keine schweren Vergehen vor), sondern nur von den aktuellen Aufgaben entbunden.
Und dann: Genau das Gegenteil ist der Fall. Es geht darum, Autoritätsmissbrauch und Korruption zu verhindern.. Die staatlichen Institutionen sind zu unbedingter Neutralität verpflichtet. Wenn eine Person aber mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist, sich jedoch öffentlich und offen gegen diese Aufgaben ausspricht, liegt ein Interessenkonflikt vor und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wird beschädigt.
Es ist daher nicht nur dienstliche Verpflichtung, sondern sollte normalerweise auch im Selbstverständnis dieser Personen liegen, bei einem derartigen Interessenkonflikt darum zu bitten, mit anderen Aufgaben betraut zu werden.