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Am 26. September 2021 wurde der 20. deutsche Bundestag gewählt. Nach 16 Jahren endet die Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel. Der Wahlkampf wurde mit einer Härte geführt, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten in Deutschland kaum kannten. Teilweise war gar von „amerikanischen Verhältnissen“ die Rede.

Doch es ging auch um viel: Eine generelle Trendwende in der Politik, hin zu schnelleren Maßnahmen mitten in der Klimakrise, aber auch zu mehr sozialer- und Geschlechtergerechtigkeit. Oder auf der anderen Seite: Ein weniger offenes Deutschland, in dem Fremde nicht mehr unbedingt willkommen geheißen werden und in der das weiterhin oberste Ziel prosperierende Großunternehmen sind. Und natürlich nicht zuletzt: Ein „weiter so“ mit der bisherigen Politik der größtmöglichen Kompromisse, der kleinen und langsamen Schritte, der vermeintlichen Harmonie.

Welches dieser Ziele nun erreicht wurde ist, kurz gesagt, kompliziert. Denn auch wenn die CDU mit 18,9 Prozent auf ein historisches Tief gefallen ist und die Grünen hingegen mit 14,8 Prozent ihr bislang mit Abstand bestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl feiern können, bedeutet dies erst einmal nichts. Denn auch die SPD, die mit 25,7 Prozent als klare Siegerin aus der Wahl hervorgeht, kann alleine nicht regieren. Sie benötigt für eine stabile Mehrheit, eine Koalition – und zwar mit mindestens zwei weiteren Parteien.

Von insgesamt 61.168.234 wahlberechtigten Menschen in Deutschland nahmen 46.838.765 ihr Recht zur politischen Mitbestimmung wahr. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent und damit nur 0,4 Prozent mehr als bei der letzten Bundestagswahl 2017.

Bund: Viele Möglichkeiten, viele Kompromisse

Ein vermeintlicher „Linksrutsch“, vor dem CDU und CSU und besonders ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet immer wieder gewarnt hatten, wurde erfolgreich verhindert. Eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, der Linken und den Grünen verfehlt knapp eine Mehrheit im neuen Bundestag. Der Linken gelang es sogar nur durch eine „Hintertür“ überhaupt wieder im deutschen Parlament vertreten zu sein. Denn sie verfehlt dem vorläufigen Endergebnis nach mit 4,9 Prozent als einzige (die dänische Minderheitenpartei SSW mal ausgeklammert) im künftigen Parlament vertretene Partei die geltende Fünf-Prozent-Hürde. Da sie aber in mindestens drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen holte, ist sie doch noch dabei. Selbst die nur in Bayern wählbare CSU kommt auf 5,2 Prozent aller abgegebenen Zweitstimmen.

Möglich wäre zunächst eine Fortsetzung der bereits regierenden großen Koalition aus SPD, CDU und CSU. Diese hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bislang zwar ausgeschlossen, aber so viel muss das nicht unbedingt heißen. Spannend würde die „K-Frage“, also wer künftiger Bundeskanzler wird. Zwar hat die SPD einige wenige Sitze mehr als CDU und CSU, der Kanzler (bzw. die Kanzlerin) wird jedoch vom gesamten Bundestag gewählt und dort sind die Mehrheiten eben nicht klar.

In diesem Fall könnten die FDP oder aber die Grünen zu „Kanzlermachern“ werden. Beispielsweise auch im Rahmen einer sogenannten Deutschlandkoalition, also der großen Koalition zuzüglich der freien Demokraten. Die FDP wäre trotz eines Wahlergebnisses von nur 11,5 Prozent direkt an der Regierung beteiligt, könnten sich einflussreiche Ministerien und andere Zugeständnisse sichern – und dafür entweder Laschet oder Scholz sicher ins Amt heben. Gleiches gilt natürlich auch für die sogenannte „Kenia“-Koalition aus SPD, CDU/CSU und Grünen. Hier wären dann die Grünen in der Lage, wichtige Schlüsselpositionen zu besetzen – wenn ihnen entsprechende Zugeständnisse gemacht würden.

Ein weitere und gar nicht unwahrscheinliche Möglichkeit ist, dass sich FDP und die Grünen – die in ihren wichtigsten politischen Anliegen kaum etwas verbindet – zusammenschließen. Sie könnten dann zwischen einer „Jamaica“-Koalition mit CDU und CSU oder einer „Ampel“-Koalition mit der SPD wählen. Beide Bündnisse wären regierungsfähig, beide würden aber sowohl von den Grünen wie auch der FDP große Kompromisse fordern – und umgekehrt ihnen gegenüber so große Zugeständnisse, dass vom Profil der einzelnen Parteien am Ende vielleicht kaum etwas übrig bliebe.

Das werden noch sehr spannende Wochen oder gar Monate der Regierungsbildung. An deren Ende – wenn auch unwahrscheinlich, so doch nicht ganz ausgeschlossen – vielleicht sogar eine Neuwahl stehen könnte.

Sitzverteilung im neuen Bundestag

Dem vorläufigen Endergebnis der Wahl nach werden im deutschen Bundestag künftig 735 Abgeordnete sitzen. Bislang waren es 709. Während SPD und Grüne viele Sitze hinzugewinnen, sind CDU und die Linke die größten Verlierer.

wdt_ID Partei Sitze Gewinn/Verlust
1 SPD 206 +53
2 CDU 151 -49
3 Grüne 118 +51
4 FDP 92 +12
5 AfD 83 -11
6 CSU 45 -1
7 Linke 39 -30
8 SSW 1 +1

Neben den „großen“ Parteien standen natürlich auch bei dieser Wahl wieder dutzende kleinerer Parteien, Bündnisse, Gruppen und Einzelbewerber:innen auf den Stimmzetteln. Viele von ihnen nicht in allen Bundesländern. Jede Vereinigung, die mehr als 0,5 Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen erhält, hat einen Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung aus Steuergeldern. Das trifft bei dieser Wahl zu auf die Freien Wähler (2,4 Prozent), die Tierschutzpartei (1,5 Prozent), „dieBasis“ (1,4 Prozent), „Die Partei“ (1,0 Prozent) und „Team Todenhöfer“ (0,5 Prozent).

NRW: Rot, Schwarz und etwas Grün

Hätte die Wahl nur in Nordrhein-Westfalen stattgefunden, das Ergebnis sähe wohl etwas anders aus. Zwar entsprechen die Spitzenpositionen auch in unserem Bundesland dem Bundesergebnis – SPD vorne, gefolgt von der CDU und mit Abstand den Grünen. Jedoch haben alle drei Parteien an Rhein, Ruhr und Lippe einen deutlich höheren Anteil als auf Bundesebene erlangt.

Wesentlich weniger als im deutschen Schnitt gewählt wurden bei uns hingegen FDP, AfD und die Linke. Letztere liegt sogar noch deutlich unter vier Prozent. Bei den Kleinstparteien liegt bei uns im Westen die Tierschutzpartei (1,4 Prozent) vorne, weiterhin erwähnenswert sind auch hier die Satirepartei „Die Partei“ (1,1 Prozent), das Querdenker-Bündnis „dieBasis“ (1,0 Prozent) und die Freien Wähler sowie „Team Todenhöfer“ (je 0,7 Prozent).

Hauptzweck der Erststimmen ist es, in einem Wahlkreis eine:n Direktkanditat:in zu bestimmen. Alles andere hat höchstens eine symbolische Funktion. In NRW senden von insgesamt 64 Wahlkreisen jeweils 30 Abgeordnete der SPD bzw. der CDU nach Berlin. In vier Wahlkreisen (Münster, Bonn, Köln II und Aachen I) konnten sich die Bewerber:innen der Grünen durchsetzen. Das Sauerland bleibt sich treu und schickt ausschließlich CDU-Abgeordnete ins Parlament. Im Ruhrgebiet konnte sich die SPD jedoch nicht flächendeckend durchsetzen: Der Wahlkreis Essen III ist schwarz.

Hagen und EN-Süd bleiben rot

Seit 1961 hat in unserem Wahlkreis 138 niemals ein anderer Direktkandidat als von der SPD das Mandat in den Bundestag bekommen. Und das bleibt auch 2021 so. Mit 33,3 Prozent der Erststimmen haben die Menschen in Hagen, Breckerfeld, Gevelsberg, Ennepetal und Schwelm für den SPD-Kandidaten Timo Schisanowski aus Haspe gestimmt. Der 1981 geborene Wirtschaftsjurist ist seit 2000 Mitglied der SPD und sitzt derzeit für diese im Rat der Stadt Hagen.

In unserem Wahlkreis liegt der Stimmanteil der SPD noch einmal höher als auf Landesebene. Die CDU bekommt zwar weniger Stimmen als in NRW, vergleichsweise aber noch immer mehr als in Deutschland. Die Grünen liegen hingegen rund um die Ennepe deutlich unter dem Landes- und Bundesschnitt – auch wenn sie bei uns eigentlich ebenfalls die großen Gewinner:innen der Wahl sind.

Insgesamt 30 Parteien standen bei uns auf dem Wahlzettel. Hinzu kam der Hagener Unternehmer Michael Tropp, der zum zweiten Mal nach 2017 als Einzelbewerber um das Direktmandat im Wahlkreis 138 angetreten ist und insgesamt 806 Stimmen (0,56 Prozent) bekam. Erwähnenswert bei den Zweitstimmen sind auch in unserem Wahlkreis weiterhin die Tierschutzpartei (1,7 Prozent), „Die Partei“ (1,1 Prozent), „Team Todenhöfer“ (1,0 Prozent), „dieBasis“ (0,8 Prozent) und die Freien Wähler (0,7 Prozent).

Gewinne und Verluste

Verglichen mit 2017 verzeichnen die Grünen einen Zuwachs von 6,2 Prozent bei den Zweit- und sogar 8,7 Prozent bei den Erststimmen. Ihr Kandidat Janosch Dahmen kann aber auch über einen Listenplatz in den Bundestag. Die SPD hingegen gewinnt zwar bei den Zweitstimmen 3,7 Prozent hinzu, Wahlgewinner Timo Schisanowski hat jedoch 6,0 Prozent weniger Erststimmen erhalten als sein Vorgänger René Röspel. Bei der FDP ist das Ergebnis ebenfalls unterschiedlich: Bei den Zweistimmen verliert sie 1,3 Prozent, doch immerhin 1,5 Prozent mehr wollten Kathrin Helling-Plahr im Bundestag sehen – die jedoch über einen sicheren Listenplatz eh wieder dabei ist. Die AfD wird weniger gewählt (minus 2,3 bzw. 1,2 Prozent) und auch bei uns in der Region verliert die Linke: 3,8 Prozent weniger Zweit- und 2,2 Prozent weniger Erststimmen. Die CDU büßt am deutlichsten ein: 5,1 Prozent weniger Zweit- und 3,9 Prozent weniger Erststimmen als 2017.

Übrigens …

Der Bundestagswahlkreis 138 (Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I) besteht in seiner jetzigen Form erst seit 2002. Vorher bestand er ausschließlich aus Hagen. Aufgrund des Bevölkerungsrückgangs wurde er dann jedoch mit dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis zusammengelegt.

Es geht weiter …

Hiermit endet der erste Teil meines Rückblicks auf die Bundestagswahl. In Teil 2 werfe ich einen umfassenden Blick auf die Ergebnisse in Hagen, in den Stadtbezirken und natürlich ganz besonders in Wehringhausen. Dabei werde ich auch noch ein wenig näher auf die Ergebnisse der Kleinstparteien an den äußersten politischen Rändern eingehen.

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