Ein Kommentar von Michael Eckhoff, Stadtheimatpfleger Hagen
Die CDU-Politikerin Ina Scharrenbach ist Ministerin in Nordrhein-Westfalen. Zuständig unter anderem für „Heimat“. Da hat sie manch‘ Gutes bewirkt, z.B. hat sie den Heimatscheck erfunden. Heimatvereine, die den Scheck beantragen, können verhältnismäßig unbürokratisch einen netten Zuschuss für wichtige Projekte bekommen. Aber mit Ina Scharrenbach verhält es sich ein bisschen wie bei „Jekyll & Hyde“. Sprich: Sie verfügt über zwei sehr gegensätzliche „Heimatgesichter“. Ihr zweites Gesicht (sie ist auch Bauministerin) zeigt sich ganz aktuell bei der von ihr geplanten Veränderung des NRW-Denkmalschutzgesetzes.
Schon die ersten zwei Entwürfe, die Ina Scharrenbach im Jahr 2021 vorgelegt hatte, hatten heftige Kritik nicht nur in Fachkreisen hervorgerufen. Rasch formierte sich ein breit aufgestelltes Denkmalschutz-Bündnis NRW – eine Petition gegen das neue Gesetz („Gegen das neue Denkmal-NICHT-Schutzgesetz“) wurde von rund 24.000 Menschen unterzeichnet. Unter den Initiierenden des Bündnisses: der Westfälische Heimatbund e.V. (WHB), dessen Verwaltungsrat ich als Hagener Stadtheimatpfleger angehöre.
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Fragwürdiges Verfahren
Unlängst wurde eine dritte Variante vorgelegt, aber auch die ist keinen Deut besser. Alle Experten außerhalb der Landesregierung sind sich einig, dass allein schon das Verfahren der Gesetzeseinbringung mehr als fragwürdig ist. „Offenkundig“, so Silke Eilers, Geschäftsführerin des Westfälischen Heimatbundes, „soll die umstrittene Novelle nun auf die Schnelle im Hauruckverfahren vor den kommenden Landtagswahlen im Mai durch die politischen Gremien gebracht werden. Das ist einem Thema von Verfassungsrang wie dem Denkmalschutz unwürdig.“
Tatsächlich wurde das Gesetz holterdiepolter am 16. Februar ins Plenum eingebracht und direkt an die Fachausschüsse überwiesen. Die Frist für eine inhaltliche Debatte ist deshalb viel zu knapp. „Es entsteht der Eindruck, dass rasch Fakten geschaffen werden sollen. Das ist undemokratisch“, bemängelt nicht nur Silke Eilers.
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Chaos vorprogrammiert
Der größte Kritikpunkt entzündet sich daran, dass die Unteren und Oberen Denkmalbehörden künftig ihre Entscheidungen lediglich „nach Anhörung“ des zuständigen Landschaftsverbandes (in Hagen: der LWL) treffen dürfen. Bislang sollen die Denkmalbehörden „im Benehmen“ mit dem Landschaftsverband entscheiden. Die Ministerin ist also bestrebt, bewährte Beratungs- und Entscheidungsstrukturen zu zerschlagen. Chaos könnte in NRW künftig in der Denkmalpflege vorprogrammiert sein, weil landesweit nicht mehr nach einheitlichen Kriterien entschieden werden müsste. Jede westfälische Kommune könnte künftig – etwas überspitzt formuliert – ein „eigenes Süppchen“ kochen und nahezu auf den Denkmalschutz „pfeifen“, weil man auf den Rat von LWL-Fachleuten nicht mehr hören müsste.
Immerhin hat der NRW-Landtagsausschuss für Heimat, Bauen und Wohnen nun die Deutsche Stiftung Denkmalschutz um eine Stellungnahme gebeten und will ihn in einer für den 18. März 2022 geplanten Sitzung anhören. Ob es was nutzt? Alle Expert:innen haben leider eher den Eindruck, dass Ministerin Scharrenbach unbelehrbar ist.
