Lesezeit: ca. 5 Minuten

Noch gut eine Woche, bis zum 13. September: Traditionell am Sonntag findet dann die nordrhein-westfälische Kommunalwahl statt. Bei einer Kommunalwahl wählen die wahlberechtigten Bürger*innen die politische Leitung ihrer Stadt.

Das sind in einer Großstadt wie Hagen die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Bezirksvertretungen. In diesem Jahr werden außerdem der Integrationsrat und erstmals das „Ruhrparlament“ gewählt. Deshalb müsst ihr auf bis zu fünf Zetteln ein Kreuz machen.

Wahlberechtigt ist, wer mindestens 16 Jahre alt ist, die Staatsangehörigkeit eines der 27 EU-Länder hat und am Wahltag seit mindestens 17 Tagen in Hagen wohnt. Für die Integrationsratswahl gelten etwas andere Regeln, doch dazu weiter unten mehr.

Heute stelle ich euch genau vor, was jeder einzelne Zettel bedeutet und wen oder was ihr da wählt. Außerdem habe ich die meisten in Wehringhausen wählbaren Ratskandidat*innen angeschrieben und ihnen ein paar Fragen zu unserem Viertel gestellt. Viele haben geantwortet. Die Antworten veröffentliche ich am Wochenende.

Oberbürgermeister*in

Mit dem ersten Zettel (er ist grün) wählt ihr eine Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister. Wer die meisten Stimmen bekommt, gewinnt. Hat jedoch niemand mehr als die Hälfte aller Stimmen, kommt es zwischen den beiden mit dem höchsten Ergebnis zu einer Stichwahl. Sollte das passieren, ist die Stichwahl am Sonntag, 27. September. Wer dann die meisten Stimmen bekommt, hat gewonnen.

Wahlzettel
Viele bunte Zettel … (Foto: Jan Eckhoff)

Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister hat das wichtigste Amt in einer großen Stadt. Die Person mit diesem Amt leitet die Verwaltung und damit alle öffentlichen Aufgaben, die in einer Stadt anfallen.

Da ein Mensch das aber nicht alleine machen kann, gibt es die „Beigeordneten“ für verschiedene Fachbereiche. Diese haben in ihrem Bereich das Sagen und leiten die Stadt gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister. In Hagen gibt es fünf Beigeordnete, die vom Stadtrat gewählt werden. Gibt es unter ihnen Meinungsverschiedenheiten, dann entscheidet die/der Oberbürgermeister*in.

In Hagen kandidieren diesmal acht Personen um das Amt. Der aktuelle Oberbürgermeister in Hagen ist seit 2014 Erik Olaf Schulz. Er tritt auch diesmal wieder an. Schulz gehört keiner Partei an, wird aber gleichzeitig von CDUFDP und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.

Sein wichtigster Herausforderer wird von der SPD ins Rennen geschickt: Wolfgang Jörg ist seit 2005 Abgeordneter für Hagen im Landtag in Düsseldorf und kandidiert zum ersten Mal als Oberbürgermeister.

Die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv, die aktuell die viertstärkste Kraft im Stadtrat ist, schickt mit Dr. Josef Bücker einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Ebenfalls mit eigenen Kandidaten treten Die Linke (Ingo Henschel), Piraten und Bürger für Hohenlimburg (Thorsten Kiszkenow), AfD (Michael Eiche) sowie REP (Franco Flebus) an. Einzige Frau auf diesem Wahlzettel ist Laura Valeria Knüppel von der Partei Die PARTEI, die 2020 erstmals in Hagen antritt.

Stadtrat

Auf dem zweiten Zettel (er ist gelb) dürft ihr auch ein Kreuz machen. Dieses hat aber sozusagen eine Doppelfunktion. Zum einen gebt ihr ganz direkt einer Kandidatin oder einem Kandidaten aus eurem Wahlbezirk eine Stimme. In Hagen gibt es 26 Wahlbezirke, in denen jeweils ungefähr gleich viele Menschen leben. Wer in einem Wahlbezirk die meisten Stimmen bekommt, wird Mitglied im Stadtrat.

Höchstens die Hälfte der Sitze im Rat geht an diese direkt gewählten Kandidat*innen. Die andere Hälfte wird an alle Parteien anhand der Stimmen verteilt, die sie in ganz Hagen bekommen haben. Hat eine Partei allerdings mehr Wahlkreise direkt gewonnen, als ihr nach der Verteilung Sitze zustehen (Überhangmandate), bekommen die anderen Parteien entsprechend zusätzliche Sitze (Ausgleichsmandate). Da es keine Sperrklausel gibt – also jede Partei berücksichtigt wird, auch wenn sie eher wenige Stimmen bekommen hat –, kann der Rat deutlich größer werden. Momentan hat er in Hagen 62 Sitze.

Klingt kompliziert, ist es auch. Aber wichtig ist hier zu wissen, dass eine Stimme auf dem Zettel für den Rat immer für die jeweilige Partei zählt, auch wenn deren Direktkandidat*in den eigenen Wahlkreis nicht „holt“.

In Hagen stehen nicht alle Parteien in allen Wahlkreisen auf dem Zettel. So treten beispielsweise die „Bürger für Hohenlimburg“ natürlich bei uns nicht an. In Wehringhausen könnt ihr elf Parteien oder Vereinigungen eure Stimme geben. Dies sind CDUSPDBündnis 90/Die GrünenHagen AktivDie LinkeFDPAfDPiratenREP sowie erstmals Die PARTEI und HAK (Hagener Aktivisten-Kreis).

Da Wehringhausen aus zwei Wahlkreisen besteht (Wehringhausen/Stadtgarten und Wehringhausen/Kuhlerkamp) gibt es je antretender Partei auch zwei Kandidat*innen. Je nach eurem Wohnort steht jemand anders auf dem Zettel.

Ausschnitt aus einem Stadtplan
Wehringhausen ist in die Wahlbezirke 09 und 10 geteilt. (Ausschnitt aus der Karte „Kommunalwahlbezirke 2020“ der Stadt Hagen; Einfärbung: Jan Eckhoff)

Der Stadtrat wählt nicht nur die fünf Beigeordneten der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters, er fällt auch (fast) alle wichtigen politischen Entscheidungen in der Stadt oder hat bei diesen ein Mitspracherecht. Vielfach werden die Entscheidungen an Fachausschüsse übertragen, in denen die Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen sich intensiv mit Entscheidungen zu speziellen Themen wie beispielsweise Finanzen, Jugend, Schulen, Kultur oder Umwelt beschäftigen.

Bezirksvertretungen

Mit dem dritten Wahlzettel (er ist rot) wählt ihr die Bezirksvertretung. In Hagen gibt es fünf Stadtbezirke: Eilpe/Dahl, Hagen-Mitte, Haspe, Hohenlimburg und Hagen-Nord. Wehringhausen liegt im mit weitem Abstand bevölkerungsreichsten Bezirk Mitte, zu dem auch die gesamte Innenstadt, Altenhagen, Emst und das Hochschulviertel gehören.

Die Bezirksvertretungen erfüllen viele wichtige Aufgaben in ihrem Bezirk und sind dort in alle wichtigen politischen Entscheidungen eingebunden. Für Wehringhausen bestimmt die Bezirksvertretung Mitte beispielsweise über die Verwendung der Mittel aus dem Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ und gestaltet so entscheidend die Entwicklung unseres Viertels. Auch bei der Verkehrsplanung spricht die Bezirksvertretung immer ein wichtiges Wort mit.

Für die Bezirksvertretung könnt ihr lediglich eine Partei wählen. Für die BV Mitte stehen SPD, CDU, Grüne, Hagen Aktiv, FDP, Die Linke, AfD, Piraten, REP und Die Partei zur Wahl. In der Bezirksvertretung Mitte gibt es derzeit 19 Sitze. Diese werden unter allen Parteien, die im Bezirk mehr als 2,5 Prozent der Stimmen bekommen haben, aufgeteilt. Die stärkste Partei stellt die Bezirksbürgermeisterin oder den Bezirksbürgermeister. Aktuell ist das im Bezirk Mitte Ralf Quardt von der CDU.

Ruhrparlament

Das Ruhrparlament wählt ihr mit dem grauen Zettel. Es wird zum ersten Mal direkt gewählt. Auch hier gebt ihr eure Stimme ausschließlich einer Partei – und die Liste hier ist sehr lang. Insgesamt findet ihr 21 Parteien und Vereinigungen auf dem Zettel, die für die 91 Plätze in dem Gremium kandidieren.

Aufgabe des Ruhrparlamentes ist es, den Regionalverband Ruhr (RVR) zu leiten. Im RVR sind die elf kreisfreien Städte und vier Landkreise organisiert, die zum Ruhrgebiet (bzw. zur „Metropole Ruhr“) gehören. Der RVR übernimmt für alle Städte und Kreise bedeutende Aufgaben in seinem Gebiet. Er kümmert sich etwa um Umweltschutz, Pflege von Wäldern und Gewässern, Denkmalschutz und besonders den Tourismus.

Integrationsrat

Einen fünften Wahlzettel bekommen schließlich nur die Menschen in Hagen, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen (für diese kann es auch der einzige sein) oder die deutsche Staatsangehörigkeit erst später in ihrem Leben erhalten haben. Der Integrationsrat soll ihre Anliegen gegenüber der Stadtverwaltung und Politik vertreten. Wählbar sind für den Integrationsrat traditionell migrantische Organisationen, die mit den üblichen Parteien nicht identisch sind. In diesem Jahr tritt aber erstmals auch die AfD – eine Partei, die bundesweit zumindest in Teilen völkisches und rechtsradikales Gedankengut vertritt – mit einer eigenen Liste zur Integrationsratswahl an.


Verwendete Quellen:


Korrektur vom 4.9.2020, 21.20 Uhr: In der vorherigen Version dieses Artikels stand, dass mindestens die Hälfte der Sitze im Rat an die Direktkandidat*innen geht. Richtig ist, dass es höchstens die Hälfte der Sitze ist. Danke an @kahrau für den Hinweis via Twitter!