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Ich hatte euch gebeten, mir eure Fragen an die Personen zu nennen, die für das Direktmandat im Landtagswahlkreis 104 antreten. Sowohl über ein Onlineformular wie auch per E-Mail erreichten mich mehrere Vorschläge für Fragen – unter anderem auch vom Klimabündnis Hagen. Da mehrere Vorschläge inhaltlich sehr ähnlich waren, habe ich mich bemüht, diese möglichst sinnvoll zusammenzufassen.

Wehringhausen gehört bei dieser Landtagswahl erstmals zum Wahlkreis 104. Dieser umfasst außerdem die Hagener Stadtteile Haspe, Eilpe/Dahl sowie die Städte Breckerfeld, Ennepetal und Gevelsberg. Im Wahlkreis bewerben sich sechs Personen um ein Direktmandat, sie können also mit der Erststimme gewählt werden. Die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Erststimmen zieht automatisch in den Landtag in Düsseldorf ein.

Die Kandidat:innen

Zur Wahl stehen (in Reihenfolge der meisten Sitze ihrer Partei im aktuellen NRW-Landtag):

Alexander Ebbert (CDU)

Industriefachwirt aus Breckerfeld, Jahrgang 1992

Ina Blumenthal (SPD)

Journalistin und Büroleiterin im Landtag aus Gevelsberg, Jahrgang 1981

Daniel Böhler (FDP)

Student aus Ennepetal, Jahrgang 2001

Carl-Dietrich Korte (AfD)

Oberstudienrat aus Ennepetal, Jahrgang 1960

Petra Backhoff (Die Grünen)

Sozialarbeiterin aus Ennepetal, Jahrgang 1970

Ralf Sondermeyer (Die Linke)

Büroangestellter aus Hagen, Jahrgang 1961

Fragen und Antworten

Bis auf Alexander Ebbert (CDU) haben alle Kandidat:innen meine bzw. eure acht Fragen beantwortet.

1. Beschreiben Sie sich: Wer sind Sie, was macht Sie aus?

Meine Freunde beschreiben mich als konsequent, ehrlich und offen, und so mache ich auch seit vielen Jahren Politik für die SPD. Ich war lange als freie Journalistin für Tageszeitungen unterwegs. immer mit viel Freude an den Begegnungen mit den Menschen. Ich liebe Bücher und den Wald, Kino und gut kuratierte Ausstellungen.

Ich bin Daniel Böhler, 21 Jahre alt und kandidiere für die FDP im Wahlkreis 104. Ich würde mich selbst als Teamplayer und Motivator beschreiben, der gerne Menschen dazu ermutigt, sich nicht unter Wert zu verkaufen und an sich zu glauben. Diese Tugenden habe ich maßgeblich in meinen 12 Jahren als aktiver Fußballer beim FC Blau-Weiß Voerde erlernt, weshalb ich dem Sport bis heute auch tief verbunden bin.

Mein Name ist Carl-Dietrich Korte, ich bin 62 Jahre alt und Oberstudienrat für die Fächer Mathematik und Evangelische Religion. Nach meiner Überzeugung ist ein verantwortungsbewusstes und solides Handeln wichtig für das eigene Leben, aber auch für die Politik.

Ich bin zunächst Ehefrau und Mutter von zwei erwachsenen Söhnen (19 und 22 Jahre). Beruflich bin ich Sozialarbeiterin beim Caritasverband Ennepe-Ruhr und ehrenamtlich seit 18 Jahren im Vorstand des Kinderschutzbundes Ennepetal. Mich macht mein soziales und politisches Engagement für Menschen aus, die es aus eigener Kraft in unserer Gesellschaft nicht schaffen.

Ralf Sondermeyer, 61 Jahre alt und arbeite als Büroangestellter. Meine Stärke sehe ich im Zuhören und dem Sinn für Gerechtigkeit. Das bewährte sollte man erhalten und neues wagen. Der Humanismus und der Pazifismus sind für mich nicht verhandelbar!

2. Aus welchem Grund streben Sie ein Mandat im Landtag an?

Ich habe mein ganzes Leben in dieser Region verbracht und kenne die schönen Seiten, aber auch die Herausforderungen– von der hohen Altschuldenlast über den Strukturwandel bis hin zur Ausgestaltung der Klimapolitik, um nur einige zu nennen. Um sie anzugehen, braucht es eine sozialdemokratische Stimme aus dem Wahlkreis 104 in Düsseldorf. Die möchte ich sein. Außerdem habe ich in den letzten Jahren im Landtag gearbeitet und möchte nun eigene Akzente in der politischen Arbeit setzten.

Ich trete für eine Partei an, die in den letzten 5 Jahren im Landtag viel erreicht hat, vertrete allerdings eine Generation, die weiter will und sich nicht zufrieden gibt. Wir haben noch unfassbar viel zu tun, vor allem in Belangen, die die jungen Generationen unmittelbar betreffen (Schule, Ausbildung, Klimapolitik etc.). Damit diese Generation eine Stimme in den politischen Entscheidungsprozessen erhält, möchte ich für Sie in den Landtag.

Weil ich nicht länger tatenlos zusehen will, wie eine unsolide Politik unser Land in immer größere Probleme stürzt.

Dies ist recht einfach zu beantworten: Sowohl berufliches als auch ehrenamtliches Engagement scheinen mir für tatsächliche und nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen nicht auszureichen. Ich erlebe nahezu täglich, dass es die Strukturen sind, die an vielen Stellen Probleme bereiten. Wer an den Strukturen etwas ändern will, muss aus meiner Sicht politisch den Hebel ansetzen.

Ein Mandat im Landtag würde ich gerne erreichen wollen, um in NRW die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich zu reduzieren. Ich würde dafür streiten die Inklusion voranzutreiben und nach Möglichkeit zu vollenden. Die Verkehrs- und Energiewende werde ich im Landtag sozial gestalten wollen.

3. Was verbinden Sie persönlich mit dem Stadtteil Hagen-Wehringhausen?

Mit Wehringhausen verbinde ich lange Spaziergänge im wunderschönen Stadtwald rings um den Eugen-Richter-Turm, Besuche bei Freunden und schöne Abende im Kino im Kulturzentrum in der Pelmke.

Als Ennepetaler hat man mit der Stadtgrenze zu Hagen natürlich immer einen unmittelbaren Bezug zur Stadt. Meine Mutter hat einige Jahre in Wehringhausen gearbeitet, wodurch ich schon als Kind mit dem Stadtteil vertraut wurde. Ich verbinde mit Wehringhausen zum einen große soziale Herausforderungen, zum anderen aber auch große Chancen und eine Perspektive, die viel besser aussieht als so mancher denken mag.

Meine Eltern stammen beide aus Hagen; ich selbst war 18 Jahre an einem Hagener Gymnasium tätig. Mein Arbeitsweg hat mich in dieser Zeit zwei Mal am Tag an Wehringhausen vorbeigeführt.

Ich komme nicht aus Hagen und hatte bisher wenige Berührungspunkte zu diesem Stadtteil. Ich komme gebürtig jedoch aus Wuppertal und erkenne in Wehringhausen viele Parallelen und mir bekannte Herausforderungen. Beides sind bunte und lebendige Orte, die es schaffen, unfassbar viele Gegensätze zu vereinen und genau das mag ich!

Wehringhausen verbinde ich mit dem Stadtteil, in dem sich viele Kulturen und unterschiedliche Menschen in einem Kiez vereinen. Trotz Probleme, die es gibt, versuchen Initiativen der Bürgerinnen und Bürgern den Stadtteil weiter positiv zu gestallten. Wehringhausen überzeugt auch durch seine verschiedenen alternativen Einkaufs- und Kulturangebote.

4. Welche Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung von hoch verschuldeten Kommunen sehen Sie?

Hagen benötigt einen klaren Anschub in den kommunalen Finanzen, denn ohne einen Schuldenschnitt werden weiterhin viele Pläne, die die Infrastruktur stärken würden, nicht umgesetzt werden können. Wir können nur investieren, wenn die künftige Landesregierung sich den Problemen in den Städten stellt. Der Schuldenschnitt muss kommen – genauso wie die Wiederauflage des rot-grünen Stärkungspakts Stadtfinanzen. Hagen ist an vielen Orten schön und lebenswert, an anderen braucht die Stadt mehr finanzielle Spielräume, mehr Geld, um investieren zu können. Ohne Geld – so ehrlich müssen wir sein- lassen sich die drängenden Probleme nicht angehen.

Wir brauchen für die Schlüsselaufgaben unseres Landes (Bildung, Infrastruktur, Ausbau erneuerbarer Energien zum Beispiel) gezielte Förderprogramme um den Kommunen dort unter die Arme zu greifen. Natürlich müssen wir die Kommunalfinanzierung in der kommenden Legislaturperiode neu aufziehen, einen völligen Schuldenschnitt lehne ich dabei allerdings ab. Eine Belohnung für jahrzehntelange Misswirtschaft darf es in diesem Sinne nicht geben. Aber wir müssen als Land eine Perspektive aufzeigen, wie Kommunen sich Stück für Stück von Schulden befreien können.

Eine Entlastung kann m.E. nur eintreten durch eine Neubelebung der Leistungsbereitschaft der Bürger, durch Sparsamkeit in den Haushalten der Kommunen und durch Schuldenabbau.

Eine spürbare Besserung kann zunächst nur durch einen konsequenten Schuldenschnitt erfolgen – anders wird es kaum gehen. Dann müssen wir Lösungen finden, wie wir die Spirale der Verschuldung durchbrechen. Dazu braucht es zunächst eine Umschichtung bei den Pflichtaufgaben (Stichwort: Wer die Leistung bestellt muss auch zahlen) sowie grundlegend neue Modelle der Einnahmengenerierung für Kommunen.

Seit Beginn meiner kommunalpolitischen Arbeit fordere ich konsequent eine Entschuldung der Stadt Hagen mittels eines Entschuldungsfonds des Bundes und Landes NRW. Hagen hat sich an vielen Stellen kaputtgespart. Durch die Entschuldung der Stadt bekommen wir wieder die Möglichkeit mit den Menschen zusammen in der Stadt zu investieren und zu gestallten.

5. Welche Ziele verfolgen Sie in der Hochschulpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Situation von Beschäftigten und Studierenden?

Die NRW-SPD bekennt sich dazu, dass Daueraufgaben auch Dauerstellen brauchen: Unsere Forschenden und Lehrenden sollen sich keine Sorgen machen müssen, ob sie im kommenden Semester noch eine Arbeitsstelle haben. Darum wollen wir die Entfristung von promoviertem wissenschaftlichem Personal zur Regel machen und uns für eine verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen einsetzen. Außerdem steht die Garantie eines gebührenfreien Studiums an erster Stelle – dazu zählt materielle Unterstützung in Sachen Studienfinanzierung und Wohnen, aber auch die ideelle Förderung an den Hochschulen hinsichtlich der Bedürfnisse insbesondere von Erstakademikerinnen, Studienanfängern mit Migrationsgeschichte und Frauen.

Um mehr Menschen für eine Karriere in der Wissenschaft zu gewinnen, wollen wir für Daueraufgaben mehr unbefristete Stellen schaffen. Gleichzeitig sind für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Phase der Qualifizierung befristete Arbeitsverhältnisse sinnvoll und notwendig, um durch Rotation der nachrückenden Generationen den Zugang zu wissenschaftlichen Tätigkeiten zu ermöglichen. Wir wollen geschlechterspezifische Aufstiegsbarrieren sowie diskriminierende Vergaben von Leistungsbezügen weiter konsequent abbauen. Anstatt weiterer Quoten brauchen wir einen kontinuierlichen Kulturwandel, der durch mehr weibliche Role Models, Netzwerkmöglichkeiten und Mentoring ebenso unterstützt werden soll wie durch transparentes Controlling von Mitarbeitenden- und Gehaltsstrukturen.

Ein wichtiger Ansatz ist die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Hochschulen und der Abbau von Bürokratie. Das kommt nämlich letztlich allen Beteiligten zugute.

Grundsätzlich gibt es drei Ziele an denen gearbeitet werden muss: Zum einen brauchen wir bezahlbare Semestergebühren, höhere Zuschüsse für die Studierendenwerke um bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen und eine Studienstarthilfe für bedürftige Studienanfänger*innen. Gute Arbeitsbedingungen und planbare Karrieren in der Wissenschaft gehen nur mit Daueranstellungen für Daueraufgaben sowie unbefristeten Verträgen und einer starken Mitbestimmung der Beschäftigten.

Ich werde mich weiterhin in Hagen für die Erhaltung von preiswertem Wohnraum einsetzen, um ein attraktiver Wohnort zu sein. Für mich ist ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen nicht verhandelbar. Der Mindestlohn muss auf 13 Euro mindestens angehoben werden. Jeder soll von seiner Arbeit gut leben können. Dies gilt auch für Studierende. Teilzeit stellen müssen deutlich reduziert werden und ein gesetzliches Rückkehrrecht auf Vollzeit eingeführt werden.

6. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Bereich der frühkindlichen Bildung verbessern?

Alleine in Hagen fehlten 2021 900 Kita-Plätze – hier müssen wir schnell ansetzen. An erster Stelle steht für mich dabei die vollumfängliche Gebührenfreiheit der Kitas, so wie wir sie als SPD auch schon mit Erfolg zum Beispiel in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinland-Pfalz umgesetzt haben. Statt wie mit dem Negativrekord der zuletzt nur 3.349 neue Kita-Plätze für Unterdreijährige durch die aktuelle Landesregierung, werden wir für jedes Kind das passende Angebot schaffen. Dazu stellen wir die Kita-Finanzierung neu auf: Statt Pauschalen für Belegungs- und Buchungszeiten müssen Kitas mit einer auskömmlichen Sockelfinanzierung so ausgestattet werden, dass sie keinen enormen bürokratischen Aufwand mehr haben, um Geld zu beantrage und abzurechen. So bleibt mehr Zeit für jedes Kind.

Wir wollen weiter für mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen sorgen und dabei insbesondere die Angebote in den Randzeiten ausbauen. Denn die Kita-Öffnungszeiten müssen wirklich flexibel sein, um echte Vereinbarkeit zu gewährleisten. Zudem wollen wir den bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten, in denen Kinder insbesondere von Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, auch über Nacht betreut werden. Zur Entlastung der Eltern haben wir ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Schrittweise wollen wir die Angebote der frühkindlichen Bildung auch in den weiteren Kindergartenjahren beitragsfrei machen und die Eltern so weiter entlasten.

Die Arbeit in der Kinderbetreuung muss durch gezielte staatliche Anreize attraktiver werden.

Zunächst: Bildungschancen für alle Kinder gehen nur mit frühkindlicher Bildung für alle! Wir Grünen wollen mehr Kita-Plätze, einheitliche Gebühren in den Kommunen sowie endlich mehr Geld und klare Standards für die Qualifizierung der Fachkräfte. Nur breit aufgestellte Betreuungsteams, überschaubare Gruppengrößen und individuelle Förderangebote sichern unseren Kindern eine gute Entwicklung – dies alles können Kommunen nur mit Hilfe des Landes bzw. des Bundes umsetzen.

Bildung muss, inklusive eines Mittagessens, kostenfrei sein. Wir müssen die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen durch das Land massiv fördern und ausbauen. Mir ist wichtig, den Zusammenhang der Armut von Eltern mit schlechteren Bildungschancen der Kinder durch eine kluge Bildungspolitik aufzulösen einhergehend mit der Einstellung von gut bezahlten und gut ausgebildeten Personal unter guten Arbeitsbedingungen.

7. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie vor dem aktuellen Hintergrund (Erreichen des Pariser Klimaziels, Preisanstieg durch den Ukraine-Krieg) den Umstieg von den fossilen zu den erneuerbaren Energien schaffen, sowohl im Strom- als auch im Wärmesektor?

NRW bezieht aktuell nur 16 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien, während es im Bundesdurchschnitt 40 Prozent sind. Hier müssen wir viel besser werden. Wie es gelingen kann, zeigt das Beispiel der Innovation City Bottrops. Es müssen nicht zwangsläufig die riesigen Projekte sein. Auch viele kleine ergeben am Ende ein großes Ganzes: Der massive Photovoltaik-Ausbau und die energetische Sanierung von Häusern hat dazu geführt, den Treibhausgas-Ausstoß innerhalb einer Dekade zu halbieren und viel Energie einzusparen – diesen Weg wollen wir in ganz NRW gehen. Wind- und Solarenergie sollte einfach selbstverständlich bei jeder Baumaßnahme mitgedacht werden.

Auch wir als FDP bekennen uns natürlich zu den Pariser Klimazielen. Wir haben in der vergangenen Landesregierung die Ausgaben für den Klimaschutz versiebenfacht. Da das allerdings noch lange nicht genug ist, haben wir uns konkrete Ziele für die Zukunft gesetzt: Bis 2030 wollen wir 55% der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien gewinnen. Damit dies gelingt, werden wir den Windenergieausbau verdoppeln und den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen mindestens verdreifachen, mit dem Ziel zu Vervierfachen.

Durch technologischen Fortschritt müssen wir zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen kommen. Abzulehnen sind aber Zwangsmaßnahmen, unrealistische EU-Vorgaben sowie eine einseitige und überhöhte CO2-Bepreisung in Deutschland. Auf unser Land gehen nicht einmal 2 % des weltweiten CO2-Ausstoßes zurück und das grundsätzliche Problem lässt sich ohnehin nur durch weltweite Abkommen lösen.

Wir Grünen stehen für konsequenten Klimaschutz. Unser Klimaschutzsofort-Programm fordert aktuell z.B.: sofortiges Energiesparen, mehr Energieberatung, das Auflegen neuer Förderprogramme, eine Sanierungsoffensive, Ausbau der Windkraft (Abschaffung genereller Abstandsregeln) und nicht zuletzt: deutlich schnellere Genehmigungsverfahren. Eine schrittweise Solarpflicht auf allen geeigneten Dächern muss dafür Sorge tragen, dass der Kohleausstieg bis 2030 gelingt.

Eine Energie- und Verkehrswende kann nur gelingen, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird. Wir müssen an alternativen Energiequellen arbeiten und dürfen die E- Mobilität nur als Brückentechnologie betrachten. Das Land muss die Möglichkeiten schaffen, dass auch Mieter erneuerbare Energien nutzen können. Dies muss auch gegen den Willen des Vermieters durchsetzbar sein. Es muss eine sofortige Energiepreisbremse eingeführt werden.

8. Welche Ziele verfolgen Sie in der Verkehrs- bzw. Mobilitätspolitik?

In Hagen wurden 2018 nur 38 Prozent der Wege mit ÖPNV, Rad oder zu Fuß zurückgelegt, während der motorisierte Individualverkehr dominiert, so beschreibt es der in dem Jahr vorgestellte Masterplan Nachhaltige Mobilität Hagen. Ein wesentliches Ziel ist, den Anteil den Anteil von 38 auf mindestens 50 Prozent zu steigern. Dazu werden wollen wir den ÖPNV wieder attraktiver machen und die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken weiter vorantreiben, das vorhandene Streckennetz ausweiten, das Radwegenetz im Land und in der Region ausbauen und vor allem ein kostenfreies Ticket für Schulkinder im ÖPNV einführen, die Kosten für das Azubi-Ticket reduzieren und die Zuschüsse des Landes zum Sozialticket erhöhen. Außerdem müssen wir dringend darüber nachdenken, einen gemeinsamen Verkehrsverbund zu schaffen.

Das Verkehrskonzept muss immer zu den Menschen passen, nicht umgekehrt. Wir brauchen einerseits ein einheitliches, digitales Ticketsystem in ganz NRW, eine vernünftige Ticket-App. Zudem braucht es beim ÖPNV neue Ideen, On-Demand Angebote können eine Möglichkeit gegen leere Busse zu ungünstigen Zeiten sein. Jedoch müssen wir in manchen, ländlicheren Teilen des Landes das Auto als zentrales Fortbewegungsmittel anerkennen und dafür sorgen, dass durch Umgehungsstraßen (bspw. in Breckerfeld) eine Entlastung der Ortskerne vom Autoverkehr stattfindet.

Ein hohes Maß an Mobilität muss für die Bürger zu bezahlbaren Preisen erhalten werden.

Um eine echte Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehr zu erzielen muss Mobilität sauberer und günstiger werden. Also muss der ÖPNV (wie auch die Bahn) unweigerlich bezahlbar und zuverlässig ausgestaltet werden – wir fordern eine Mobilitätsgarantie in Städten und ein Bürger*innen-Ticket für ganz NRW. Auch das Fahrrad kann ein Baustein zur Erreichung der Klimaziele werden, wenn unsere Radwegenetze endlich sicher, schnell und barrierefrei zum Ziel führen.

Eine Verkehrswende kann nur gelingen, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird. Das heißt die Schaffung eines kostenfreien und barrierefreien ÖPNV auch auf dem Land und in dörflichen Regionen. Mobilität darf kein Luxus werden. Der Verkehrsraum muss neu geordnet werden, damit neben dem ÖPNV auch alle anderen Verkehrsformen genügend sicheren Raum zur Verfügung haben.

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